offene Worte - Johannes Müllner

Corona zeigt uns unsere GrenzenMärz 2021

Corona hat uns fest im Griff, gefährdet das Zusammenleben.
Ein Minivirus ohne Hirn beherrscht die Welt.
Verbreitet Krankheit, Angst und Tod, will keine Ruhe geben.

Die Welt erzittert, weiß sich kaum zu wehren,
Die Menschen haben Zweifel: „Ist das Virus zu bezwingen?“
Die Hoffnung bleibt, dass dieser Pandemie die Luft ausgeht,
Doch nur mit konsequenter Disziplin wird dies „vielleicht“ gelingen.

Auch wenn wir noch ständig unser Leben ändern müssen,
Die Hoffnung auf´s bewährte Miteinander geben wir nicht auf.
Obwohl uns vieles fehlt und wir gewohntes Leben stets vermissen,
Für einen Sieg über die Seuche nehmen wir den Lockdown gern in Kauf.

Wer nicht begreift, dass uns Naturgewalten drangsalieren,
Wer die Todeswellen auch noch leugnet, lässt sie bewusst gewähren.
Wir dürfen diese Mitschuld, diese dumme Feigheit niemals tolerieren.
Auch wenn die unbegreiflichen Aktionen uns`ren Widerstand erschweren.

Es sterben täglich Tausende, wir sind erschüttert über dese Zahlen.
Sie hatten keine Chance, waren dem Tod geweiht, die Pflegenden am Ende.
Wird die Natur sich neu besinnen und uns befrei`n von den Corona-Qualen?
Wir wissen nicht, ob es gelingt. Es wäre eine echte Zeitenwende.

Chemnitz17.09.2018

Ist es nicht schrecklich, zu erleben und mit anzuseh´n,
wie Ängste aus normalen Bürgern Rechte machen.
Kann man denn solche Wandlung überhaupt versteh´n?
Wird jetzt ein rechtes Deutschland neu erwachen?

Was will denn diese aggressive Masse?
Warum sind denn besonders Ostdeutsche frustriert?
Sie fühlen sich als Menschen zweiter Klasse,
Opfer sozialer Ungerechtigkeit und abserviert.

Wenn Altersarmut droht und Niedriglohn,
dann steigt die Zukunftsangst und zwar sehr schnell.
Die Rechten geben dann die Schuld der Migration.
Da hilft keine Beschwichtigung und kein Appell.

Die AfD vereinnahmt diese Hoffnungslosigkeit.
Diskriminierung ist für sie das beste Kapital.
Wenn uns´re Politik versagt aus Überheblichkeit,
Dann wird es eng in Deutschland, nicht nur im Osten – überall.

Vernichtung mit System09.04.2018

Wir leben jetzt in einer aggressiven Zeit,
wo in den Medien Missgunst dominiert.
Auch manche Bürger sind dazu bereit,
was leicht zur „Rechts“ - Entwicklung führt.

Die Nahles soll´s jetzt richten“ nach Martin Schulz´-Verzicht,
Und wieder war´n die Medien voller Kritik und Spott:
„Wie die schon aussieht, wie primitiv sie spricht“.
Wer weiß`? Macht endlich eine Frau den Sozi-Laden wieder flott?

Sie ist doch erst ein Vorschlag bei der Kandidatenkür
und trotzdem sprühten viele Medien Gift und Galle.
Da sprießt ein Pflänzchen aus dem Rasen vor der „roten Tür“
und wird sofort zertrampelt, plattgemacht und dann zermalmt.

Der Juso-Boss taucht auf, intelligent, durchaus charmant,
bekämpft die Groko, konsequent ohne Geschrei.
Er tourt durch Städte, wird Kritiker des SPD-Parteivorstands.
Und weit´re Kandidaten woll´n den Vorsitz der Partei.

Genosse Schulz als Ritter mit der traurigen Gestalt,
musste auf Lob und Ehre früh verzichten.
Ein Mensch macht Fehler, Schulz hat dafür bezahlt.
Ist das ein Grund, den ganzen Menschen zu vernichten?

Warum muss man mit Schadenfreude reagieren,
wenn jemand scheitert und dann auf die Schnauze fällt?
Die Lust am Negativen und am Abservieren.
liegt an der Überheblichkeit und kostet ja kein Geld.

Er stand am Pranger, wurde durch den Dreck gezogen,
Grippe-geschwächt war der Parteitag eine Qual für ihn.
Doch ohne Mitgefühl riefen die feigen Demagogen:
„Kreuziget ihn, schnell weg mit ihm, kreuziget ihn!..“

Das ist erbärmlich, ein schändliches Geflecht,
was da auf Deutschlands Bühnen grad geschah.
Das war so mies, so durchsichtig und schlecht,
Das ist kein faires Machtduell – sondern ein Tribunal.

Seit 6. März ist alles anders, die Groko wird nun weiter existieren.
Die SPD hat viel riskiert, sie ließ die Basis souverän entscheiden.
Sie hat mit sich gerungen, ließ sich auch nicht von Gegnern irritieren.
Ihr Ziel muss sein: Regieren und jeden Rückfall in das „Weiter so“ vermeiden.

Erneuerung23.03.2018

Wird es der alten SPD gelingen,
bequeme Rituale hinter sich zu lassen?
Ist sie bereit, auch mit sich selbst zu ringen,
oder erneut die große Chance zu verpassen?

Hauptsache regier´n – das war das ausgemachte Ziel,
und die Gewählten mussten sich nicht am Basiswillen orientieren.
Regierungsmacht genügt, war doch der eingeübte Stil,
Soll die Partei denn künftig sogar die Machtausübung kontrollieren?

Wer glaubt im Ernst, Erneuerung sei nur ein Kinderspiel,
muss sich für echte Meinungsbildung engagieren.
Die Basisdiskussion war bisher einigen zu viel.
Jetzt heißt es, sich nicht erneut in Oberflächlichkeit verlieren.

Eine Kultur des neuen Miteinanders zu trainieren,
das kostet Kraft, Geduld, um durchzuhalten.
Auch uns´re Mitgliedschaft muss sich jetzt endlich rühren,
um eine echte Mitbestimmungspraxis zu gestalten.

Erneuerung wird auch den Abgeordneten viel abverlangen.
Der Meinungsaustausch hat den höchsten Stellenwert,
Er muss zum neuen Pflichtprogramm sich wandeln,
damit das Miteinander zur Selbstverständlichkeit gehört.

Die Groko ist noch lange nicht vor einem „Weiter so“ gefeit,
und die Partei darf die Gefahr nicht unterschätzen.
Mit neuem Denken, Optimismus – freundschaftlichem Streit
kann die Erneuerung gelingen – und müde Zeiten endgültig ersetzen.

Allen Miesmachern zum Trotz:04.03.2018

Ein Sieg für das demokratische Selbstverständnis der SPD

Wir leben jetzt in einer aggressiven Zeit,
wo in den Medien Missgunst dominiert.
Auch manche Bürger sind dazu bereit.
In ihren Augen wird die SPD jetzt abserviert.

Die Nahles soll jetzt übernehmen nach dem Schulz-Verzicht,
und schon ertönen in den Medien wieder Hohn und Spott:
„Wie die schon aussieht, und wie sie spricht“.
Wer weiß - Vielleicht macht eine Frau den Sozi-Laden wieder flott.

Sie ist doch erst ein Vorschlag bei der Kandidatenkür
und trotzdem sprüh´n die Medien Gift und Galle.
Sprießt mal ein Pflänzchen aus dem Rasen vor der „roten Tür“,
wird es sofort zertrampelt, plattgemacht und dann zermalmt.

Der Juso-Boss taucht auf, intelligent, durchaus charmant,
bekämpft die Groko, konsequent ohne Geschrei.
Er tourt durch Städte, wird Kontrahent des SPD-Parteivorstands.
Und weit´re Kandidaten melden sich für den Vorsitz der Partei.

Und Martin Schulz als Ritter mit der traurigen Gestalt,
musste auf Lob und Ehre früh verzichten.
Ein Mensch macht eben Fehler, Schulz hat dafür bezahlt.
Ist das ein Grund, den ganzen Menschen zu vernichten?

Warum muss man mit Schadenfreude reagieren,
wenn jemand scheitert und dann auf die Schnauze fällt?
Die Lust am Negativen und am Abservieren.
liegt wohl am Hass und Frust, nichts Ungewöhnliches auf dieser Welt.

Er stand am Pranger, wurde durch den Dreck gezogen,
Grippe-geschwächt war der Parteitag eine Qual für ihn.
Doch ohne Mitgefühl riefen die feigen Demagogen:
„Kreuziget ihn, schnell weg mit ihm, kreuziget ihn!..“

Das ist erbärmlich, ein schändliches Geflecht,
was da auf Deutschlands Bühnen grad passiert.
Das ist so mies, so durchsichtig und schlecht,
Ein Strippenzieher hat doch wohl bei diesem Feldzug die Regie geführt.

Ab 4.3.18. ist alles anders, die Groko wird nun weiter existier´n.
Die SPD hat viel riskiert, viel Mut bewiesen, selten zu finden.
Mit sich gerungen, ließ sich von Gegnern auch nicht irritier´n.
Jetzt muss sie zügig sich erneuern, alte Strukturen überwinden.

Willkommen im Land der „Groko - Weiter so!“18. Januar 2018

Angeblich hatte Deutschland diesen Wunsch:
Ohne Regierung nimmt man uns nicht ernst.
Die FdP sah für ein Merkel-Bündnis keinen Grund.
„Da ist doch noch die SPD, die hat die Groko schon gelernt.“

Wie war´n wir erst so stolz – endlich mal autonom zu sein,
der AfD die Stirn zu bieten mit oppositioneller Kraft.
Wir hätten frei agiert, ohne den „GroKo-Klotz“ am Bein.
Und wieder sind wir „weiter so“ 4 Jahre in der „Merkel-Haft“.

Frau Merkel hatte von Anfang an, die SPD als Partner auserkoren,
Jamaika war ihr zu kompliziert, die SPD dagegen stets korrekt.
„Lasst uns in Windeseile jetzt sondier´n, sonst haben wir viel Zeit verloren.“
Die erste Hürde war geschafft - die Überrumpelung perfekt.

Durch sehr viel Medienhilfe geriet die SPD in die „Europa-Falle“,
„Ihr seid jetzt in der Pflicht – Europa hat nicht viel Geduld.
Wenn Ihr nicht wollt, wird Deutschland seinen guten Ruf verlier`n
Denkt stets daran: Sonst hat die SPD allein die Schuld.“

Anstatt den Schritt der SPD zum Machterhalt zu honorieren
und ihren Wunsch nach mehr Gerechtigkeit sehr ernst zu nehmen,
bleibt Ungerechtigkeit auch weiterhin Realität, auch wenn wir mitregieren.
Ist denn die SPD dazu verdammt, so oft politisch zu verlieren?

Die SPD muss jetzt die Folgen ihres Schwenks leidvoll ertragen,
Sozialer Aufbruch sieht ganz anders aus. Wie soll es weitergeh´n?
Wie will sie sich denn jetzt erneuern, das werden viele fragen.
Mitregieren und sich auch erneuern – geht das wirklich – wir werden seh´n.

2017 – Die Quittung für das „Weiter so“12.11.2017

Haben wir alle jahrelang geschlafen
und nicht gemerkt, was sich in uns´rem Lande tut?
Sind wir denn nur ein Volk von dummen Schafen,
das nichts mehr spürt von Frust und von versteckter Wut?

Das Barometer uns´res jahrelangen Wohlbefindens
war meist nur der Erfolg von Konsum und Sozialprodukt.
Die Politik war nicht bereit, soziale Spaltung zu verhindern.
Erst AfD–Erfolge erschreckten uns. Sie war´n nicht nur ein Spuk!

Die deutsche Einheit kam vor vielen Jahren
und viele glaubten, jetzt sei die Freiheit endlich da.
Ostdeutsche Industrien und gute Arbeitsplätze starben,
und die Verödung ganzer Landstriche wurd´ zur unterschätzten Gefahr.

Haben die politische Klasse und Bürger überhaupt erkannt,
Soli und gute Straßen sind noch lange keine Lebensqualität.
Zu vielen Menschen fehlt die Perspektive in Ost- und Westdeutschland.
Jetzt boomt die AfD. Wenn nichts passiert, ist es vielleicht zu spät.

Ein schwerer Fehler ist: Man darf soziale Spaltung niemals ignorieren.
So tun, als ob prekäre Arbeit sei als Schicksal unvermeidlich.
Es reichen keine platten Sprüche und keine Konferenzpapiere.
Niedriglohnsektor ist kein Naturgesetz, er ist und bleibt unmenschlich.

Es hat sich viel verändert nach uns´rer „deutschen Wende“.
Auch die Gewerkschaften haben an Einfluss weiterhin verloren.
Tarifbindung wird brüchig, wir haben auch noch keine sich´re Rente.
Die Groko war zu schwach, uns fliegt das Wahlergebnis um die Ohren.

Was lernen wir in diesem Jahr aus der Geschichte?
Ein „Weiter so“ bringt noch mehr Ungerechtigkeit,
wird rechte Kräfte stärken, Demokratie verspielen.
Wenn wir auf uns´ren Kampf um eine bess´re Welt verzichten,
erreicht das Kapital noch immer mehr von seinen Zielen.

Die AfD-Verursacher17.09.2017

Was nützt das Schimpfen, das Geschrei,
die AfD wird wie ein Sieger einmarschieren.
Und bald sind Jammern und Protest vorbei,
Der Bundestag muss sich neu orientieren.

Warum erzwingt die AfD so eine Zeitenwende?
Warum hat man nicht konsequent die Ursachen bekämpft?
Die Politik war tatenlos, wusch sich in Unschuld ihre Hände,
war überheblich, arrogant – hat alle Warnungen gedämpft.

Wir haben es uns wirklich viel zu leicht gemacht,
haben die AfD als Neo-Nazitruppe deklassiert.
Diese zu wählen, wäre für deutsche Wähler eine Schmach.
Haben die Ursachen ihres Erstarkens verdrängt und ignoriert.

Nicht nur die so genannten Abgehängten
sind es, die diesen Wandel provozieren.
Auch die in Minijobs und Niedriglohn Gedrängten,
sie sind enttäuscht, wollen die „alte“ Politik nicht länger akzeptieren.

„Ihr helft Geflüchteten, warum nicht uns, ist das sozial?
Gerechtigkeit und Hilfe sehen anders aus.“
Die Chancenlosigkeit, sie wird zur lebenslangen Qual.
Wer dies erlebt, der kommt aus solcher Armutsfalle nicht heraus.

Wer wundert sich denn noch bei dieser Politik,
dass eine AfD im Bundestag sich etablieren kann.
Die Ängste zu vergessen, bedarf schärfster Kritik.
Nur eine Bürgermehrheit zu bedienen, das rächt sich irgendwann.

Das Merkel-Profil04.08.2017

Sie wird geachtet und verehrt,
man nennt sie „Mutti“ der Nation.
Angeblich macht sie nichts verkehrt.
Große Beliebtheit ist ihr Lohn.

Doch was steckt hinter der Gestalt?
Erfüllt sie das, was sie verspricht?
Sie deutet an, vertröstet: „Bald
wird es viel besser. Jetzt noch nicht.“

Frau Angela legt sich nur selten fest.
Sie kommt fast niemal auf den Punkt.
Sie meidet Klartext und verschweigt den Rest,
sie schätzt das Ungefähre und die Verharmlosung.

Sie greift auch harte Gegner harmlos an,
Bei ihren Statements kennt sie keinen Feind.
Statt „Klarer Kante“ regt sie die „weiche“ Lösung an,
als habe sie ihre Kritik doch gar nicht ernst gemeint.

Sie glaubt, sie brauche nur zur Ruhe mahnen,
und solche Haltung führt zu mehr Gelassenheit.
Man soll nicht skeptisch sein, nichts Schlimmes ahnen
Ihr nur vertrau´n, sie wieder wähl´n für lange Zeit.

Wichtige Fragen versucht sie auszublenden:
Bei der Verteilung von Migranten fehlt die Solidarität.
Der Rentensinkflug setzt sich fort, wird in die Altersarmut führen.
Auch der Konflikt mit Erdogan bleibt ungelöst und weiter offen.

Trotz dieser Sorgen und ungelöster wicht´ger Fragen
Es wird sehr schwer, Frau Merkels Kanzlerschaft jetzt zu beenden,
denn viele Deutsche woll´n einfach keine Änderung mehr wagen.
Dann ist das „Weiter so!“ mit allen Risiken auch nicht mehr abzuwenden.

Und plötzlich ist Wahlkampf!29.07.2017

Was ist denn nur mit Deutschland los?
Blenden die Bürger alles Negative aus?
Ist denn die Merkel - Sympathie so groß,
bekommt sie statt Kritik nur noch Applaus?

Die Antwort ist nicht kompliziert.
Die meisten Menschen sind zufrieden.
Sie sind vom Konsumrausch verführt,
haben sich für´s „Weiter so“ entschieden.

Wer dennoch die Probleme deutlich macht,
wird schnell als Störenfried empfunden.
Auch wenn er noch so oft die Wahrheit sagt
und seinen Finger legt in off´ne Wunden.

Es gibt sehr viel, was uns berühren sollte.
Ein Paradies ist Deutschland wahrlich nicht.
Und trotzdem gibt es kein Zeichen von Revolte,
Opposition scheint „out“ zu sein, ohne Gewicht.

Millionen Menschen haben keinen sich´ren Job.
Befristung, Niedriglohn, und Altersarmut droht
Und die Erpressung Erdogans wird nicht gestoppt,
Flüchtlingsverteilung Fehlanzeige: Rom und Athen in großer Not.

Der SPD fehlt offenbar der richt´ge Schwung,
Nur Martin Schulz lässt sich nicht unterkriegen,
ist unerschrocken, kämpft mit Begeisterung,
lässt sich mit platten Lügen nicht besiegen.

Warum ist diese stolze SPD so müde und so defensiv?
Ist ihr das Mitregieren nicht bekommen?
Ist sie in „ihren“ Bundesländern nur in Rathäusern aktiv?
Hat sie die Mitgliedschaft dabei nicht „mitgenommen“ ?

Im Wahlkampf sind die Parteien die Motoren.
Die SPD schafft das nicht mehr mit ganzer Kraft.
Doch wer nicht kämpft, hat schon verloren,
Vielleicht geschieht ein Wunder – das wäre fabelhaft.

Umbruch digital30.06.2017

Es ist zwar müßig, sich zu beklagen
über Veränderungen, die nicht aufzuhalten sind.
Die digitale Welt bereitet etwas Unbehagen,
erfasst Erwachsene bis hin zum Kind.

Information erfolgt meist übers Internet.
Der gute alte Brief wird bald zur Seltenheit.
Lebensabläufe steuert künftig eine App.
Ohne Dein Handy bleibt Dir die Vergangenheit.

Es ist ein Abschied von gewohnter Zeit,
Die Technik wird das Miteinander neu gestalten.
Dieser Prozess verdrängt Teile der Menschlichkeit.
Der digitale Zwang verändert unaufhaltsam das Verhalten.

Die Solidarität macht diesen Umbruch auch sozial,
nur fair und Schritt für Schritt, so kommen wir voran.
Eine Verliererschicht auf diesem Weg wäre fatal.
Die digitale Welt soll eine Zukunft sein, in der kaum jemand straucheln kann.

Solidarität ist mehr als ein Wort21.06.2017

Es nützt nicht viel, sich zu beklagen,
und zu verzweifeln über so viel Leid.
Wer hilflos zusieht, muss sich fragen,
warum sind Hungerkatastrophen Wirklichkeit?

Millionen Menschen droht der Hungertod,
sie haben keine Chance, sich selbst zu retten.
Die jahrelange Dürre und schwere wirtschaftliche Not -
die „heile Welt“ muss helfen – direkt, nicht mit Gebeten.

Es gibt zwar Hilfe, doch sie reicht bei weitem nicht.
Die Zahl der Hungernden ist viel zu groß:
Die Solidarität ist selbstverständlich uns´re Pflicht,
private Spenden sind zwar gut, doch nur ein schwacher Trost.

Muss nicht die ganze Welt dem Hunger Krieg erklären,
anstatt Milliarden für die Rüstung zu verschwenden?
Doch das wird akzeptiert, anstatt den Wahnsinn abzuwehren.
Mit diesem Geld kann man millionenfach die Todesangst beenden

Wir Wohlstandsbürger sind zu abgestumpft und satt
und lassen diesen Rüstungswahnsinn einfach zu.
Wir laden damit Schuld auf uns – das ist so wie Verrat
an Hungernden – Hauptsache, wir haben uns´re Ruh´.

Schicksal Erde10.06.2017

Wie war die „feine“ Welt empört,
dass Trump den Klimapakt verlässt.
Man war entrüstet, sehr verstört:
„Das gibt der kranken Welt den Rest!“

So einig sich die Staaten waren,
das CO 2 programmgemäß zu reduzieren,
in Wahrheit gibt´s nur wenige, die wirklich sparen.
stattdessen Müll und Plastik produzieren.

Was nützt die viel beschwor´ne Einigkeit,
den Lauf der Erderwärmung zu durchbrechen.
Den Ozeanen bleibt nur eine kurze Lebenszeit,
Millionen Tonnen Müll bedeckt die Meeres - Oberflächen.

Klimaverträge sind verbindlich und auch einzuhalten,
sind eine ernst gemeinte Warnung an uns alle.
Doch durch den Plastikwahn sterben Naturgewalten.
Die Überfischung ist für ganze Völker eine Todesfalle.

Oft fehlt die Einsicht, wir fühl´n uns nicht betroffen,
auch die Appelle schaffen wenig Tatendrang.
Únd viele glauben nicht an Umweltkatastrophen.
So werden sie zu Schuldigen, beschleunigen den Niedergang.

„Nach uns die Sintflut!“ ist ein alter Spruch:
Er ist das Eingeständnis, sich nicht zu engagieren.
Wir lächeln meist darüber, das ist der Versuch,
unsere Haltung schön zu reden, anstatt zu reagieren.

Jeder Mensch kann seinen Beitrag leisten,
zur Rettung dieser Erde, wir brauchen sie zum Leben.
Das müssen wir an jedem Tag mit eig´nem Tun beweisen.
Wir müssen uns´rer Welt die Überlebenschance geben.

Sind die Alten nur noch Zahlen?April 2017

Wir sind die unbestrittenen Motoren,
die ständig vor der Not im Alter warnen.
Die heutigen und künftigen Senioren,
sie sollen nicht im Alter noch verarmen.

Wir führen diesen Kampf mit aller Konsequenz.
Nicht nur die Politik wehrt sich dagegen.
Bei manchen Jüngeren herrscht leider die Tendenz:
Die Alten soll´n doch dankbar sein, dass sie noch leben.

In Deutschland herrscht ein ausgeprägtes Leistungsdenken:
Wer etwas schafft, wird anerkannt und respektiert.
Die Alten sind für manche eine Last und leben von „Geschenken.“
Sie sollten anerkennen, was unser für sie Staat „spendiert“.

Bei den Gewerkschaften sind Ältere auch nicht die Nummer Eins,
denn das Tarifgeschäft bestimmt meist die Gewerkschaftspolitik.
Doch für Gewerkschaftsmacht sind die Seniorenzahlen der Beweis:
Die Anzahl aller Mitglieder rückt erst die echte Stärke in den Blick.

Nur vor den Wahlen will man auf Ältere auf keinen Fall verzichten,
viele Seniorenstimmen können zu Wahlerfolgen führen.
Braucht man die Alten nur, um über viele Wählerstimmen zu berichten?
Nein - es sind Menschen, die sich täglich engagieren!

Die Alten brauchen eine echte Lobby,
die ihre Werte wohl zu schätzen weiß.
Denn ihre Lebensleistung war bestimmt kein Hobby.
Ist Ungleichbehandlung jetzt dafür der Preis?

Eine Medaille hat ja bekanntlich stets zwei Seiten,
die Alten resignieren oft, sie sind zu demütig und defensiv.
Sie müssen offensiv für ihre Rechte streiten,
Sie sind kein Ballast, sind selbstbewusst, im Ehrenamt aktiv.

Wenn jeder Mensch sich stets vor Augen führt,
wie wichtig Ältere für die Gesellschaft sind.
Wer das begreift, entwickelt wertvolles Gespür,
dass alle unersetzlich sind, die Alten genauso wie das Kind.

Der letzte AktMärz 2017

Wer weiß denn schon, wie sehr das Alter deprimiert?
Zu wissen, dass der letzte Akt begonnen hat.
Auch wenn man ständig Optimismus produziert,
Die Wahrheit ist, man hat den Schwindel satt.

Man zählt die Jahre, sucht hoffnungsvoll Vergleiche,
fühlt sich als Sonderfall, bevorzugt von den Genen.
Ein langes Leben ist nicht allein das Privileg für Reiche.
Auch ich darf mich nach einem hohen Alter sehnen.

An jedem Morgen prüft man die Gelenke,
freut sich, wenn die Bewegung funktioniert.
Diese Gefühle, sie sind so etwas wie Geschenke,
sie machen Mut, weil man dann neue Kraft verspürt.

Der Mensch darf eigentlich nicht selbst entscheiden,
soll nicht bestimmen, wann die Zeit gekommen ist.
Das Schicksal kann das frühe Sterben zwar vermeiden,
es hat jedoch das letzte Wort, da hilft auch keine List.

Man darf sich nicht mit Pessimismus deprimieren,
Man soll für jeden neuen Tag unendlich dankbar sein.
Mit Optimismus kann man sich auch therapieren,
sich freuen, sich bewegen, gern mitmachen im Verein.

Der schlimmste Feind im Alter ist das Resignieren,
die Angst vor plötzlichem Verfall oder Gebrechen.
Man muss es schaffen, diese Furcht zu ignorieren,
sonst wird man daran viel zu früh zerbrechen.

Das Schicksal hat ja immer noch das letzte Wort,
zu sagen „Genug mein Freund – es ist vorbei!
Sag Tschüß dem Leben, denn Du musst jetzt fort.“
Dann hast Du keine Sorgen mehr, dann Du bist frei.

Integration auf TürkischMärz 2017

Wir hofften, sie würden sich bald so wie Deutsche fühlen,
sie verließen bewusst ihr Heimatland.
Doch blieb ihr Herz in der Türkei, und das bei vielen.
Denn das Gefühl ist eben stärker als der Verstand.

Dies Hindernis wollten wir nicht akzeptieren.
Wer zu uns kommt, soll wie wir handeln, wie wir leben,
und sich an uns´rem Lebensstil und Werten orientieren.
Es ist bei uns nicht schwer, ein gutes Miteinander anzustreben.

Doch manche neuen Bürger bau´n sich ihre eig´ne Welt
und halten auch nichts von der Gleichberechtigung.
Nur der Koran ist für sie das Leitmotiv, das zählt,
und daran scheitert oft die nötige Verständigung.

Mit dem Modell sich widersprechender Kulturen
versuchen die Imame, in den Moscheen zu agitieren,
verlangen Akzeptanz strenger muslimischer Strukturen.
Diese massive Einflussnahme sollten wir nicht tolerieren.

Demokratie ist unser Leitmotiv, es prägt unser Verhalten,
Faschismus, Diktatur sind ein- für allemal verbannt.
Wenn neue Bürger sich nicht an diesen Grundsatz halten,
gefährden sie das Miteinander und bleiben fremd in unserm Land.

Der Jubel für den Präsidenten Erdogan ist schwer zu tolerieren.
Sein Ziel ist die Alleinherrschaft, er ist ein Autokrat.
Wer für ihn stimmt und ihn verehrt, ist nicht zu integrieren.
Wer Freiheitsrechte ignoriert, wird nie ein Demokrat.

Der Terror ist kein SpukFebruar 2017

Der Terror zeigt uns sein Gesicht:
Jetzt hat er auch bei uns voll zugeschlagen
Wir sind erschüttert, doch wir wanken nicht,
Wir halten durch, auch in den schweren Tagen.

Sie fühlen sich als Gotteskrieger.
Für Terroristen ist der Mensch nichts wert.
Sie sind versessen, feiern sich als Sieger
im Kampf gegen die verhasste Welt.

Wir wollen eine Welt von Menschlichkeit,
in der wir friedlich miteinander leben.
Wer sich ergötzt an tausendfachem Leid,
wird letztlich scheitern mit seinem mörderischen Streben.

Der Terror des IS ist nicht begrenzt auf den Orient.
Der Anschlag in Berlin ist ein Beweis dafür.
Wer sich in seinem Menschenhass verrennt,
hat keine Chance - den ächten und bekämpfen wir.

Ein Mordanschlag ist nur ein Teil der wirklichen Gefahr.
Der Schrecken des IS bedroht die ganze Welt.
Naive Toleranz mit Salafisten ist nicht hinnehmbar.
Verlierer ist, wer sich dem Terror nicht entgegenstellt.

Ein nachdenklicher RückblickJanuar 2017

2016 war ein Jahr geprägt von Kriegen, Mord und Leid,
hat Ängste entfacht, vor Abstieg und Unsicherheit.
Der Krieg im Orient hat den Menschen fast alles genommen.
Aleppo wurde zum Massengrab, nur wenige sind davongekommen.

Versagt haben die Herrscher der Welt, auch die vereinten Nationen.
Sie vermochten es nicht, die Betroffnen vor dem Tod zu verschonen.
Appelle verhallten, doch sie ließen es dabei bewenden.
Es scheint aussichtslos, den Krieg zu beenden.

Auch wir können dem Terror nicht entweichen.
Ér kommt immer näher und setzt tödliche Zeichen.
Der IS will uns´re Freiheit und Werte vernichten,
die „Ungläubigen“ jagen und bestialisch hinrichten.

Die Zukunft wird viel von uns abverlangen.
Wir brauchen wieder ein positives Lebensgefühl.
Wir werden noch lange schwanken zwischen Hoffen und Bangen.
Wegducken hilft nur uns´ren Gegnern – denn das ist ihr Ziel,

Der Pessimismus löst auf der Welt keine Probleme.
Einen sicheren Frieden erreicht man nur mit Engagement und Zuversicht,
mit Solidarität statt Egoismus, mit Freundlichkeit statt Häme,
Das ist unsere Chance, eine bess´re gibt es nicht.

Die Rente muss zum guten Leben reichen2016

Sehr viele glauben, es wird sich alles richten,
Die Rente sei noch weit entfernt.
Auch wenn sich Warnungen verdichten,
kaum einer hat daraus gelernt.

Wird denn die Rente noch zum Leben reichen?
Viele sind skeptisch, stell´n sich solche Fragen.
Sie warten auf ein hoffnungsvolles Zeichen.
Sie glauben nicht, dass die Politiker die Wahrheit sagen.

Es war gewollt, die Renten Schritt für Schritt zu reduzieren.
Denn die Agenda hat den Arbeitsmarkt dereguliert.
Die Rentenpolitik wird viele Armutsopfer produzieren.
Weil Niedriglohn und Billigjobs direkt ins Abseits führt.

Noch vor der Wahl muss was gescheh´n,
die Rente vor dem Absturz zu bewahr´n.
Die Menschen sind gewarnt, woll´n Taten seh´n.
Ihr Ziel: Im Alter würdig leben nach vielen Arbeitsjahren.

Für eine soziale StadtNovember 2014

Das Tor zur Welt - ein Prädikat,
das Hamburg gern in Anspruch nimmt.
Die Stadt ist schön, lebendig, akkurat.
Es sieht so aus, dass alles stimmt.

Nicht allen Bürgern geht es gut,
besonders denen, die stets Hilfe brauchen.
Auch andere verzweifeln, haben nicht den Mut,
die Armut zuzugeben. Sie werden deshalb straucheln.

Hauptstadt der Altersarmut ist ein and´rer Name
für unser Hamburg, das sich gerne loben lässt.
Die Stadt ist selbstbewusst wie eine stolze Dame.
Doch Altersarmut wirkt so wie ein schmerzlicher Abzess.

In einer Stadt mit über 40.000 Millionären
muss man sich fragen: "Wo bleibt denn die Gerechtigkeit?"
Wenn 24.000 Ältere sich nur von Staatshilfe ernähren,
sind sie Verlierer. Sie hatten eben Pech gehabt vor ihrer Rentenzeit.

Hamburg als Heimat, danach lohnt es sich zu streben.
Doch wird dies Ziel durch Bundespolitik manchmal erschwert.
Denn wenn die Renten ständig sinken, so ist das wie ein Beben,
das armen alten Menschen die Lebensqualität verwehrt.

Es stimmt ´was nicht in unserem System,
es lässt die Reichen weiter den Profit kassieren.
Soziale Spaltung zu bekämpfen, ist wirklich ein Problem,
doch darf das Rathausparlament dies niemals ignorieren.

70 Prozent der Bürger fürchten sich vorm Älterwerden,
sie sind besorgt: "Wird meine Rente reichen?"
Dieses Signal muss auch die Bürgerschaft bewerten,
denn auch der Bundesrat hat Macht und stellt oft Weichen.

Über die Lebensqualität der Armen und der Alten
Beschließt ja nicht allein das Rathausparlament – so wichtig dies auch ist.
Denn auch der Bundestag hat Lebensfragen zu gestalten.
Wir müssen darauf achten, dass er dabei die armen Menschen nicht vergisst.

Das Generationen – BündnisSeptember 2014

Trotz grauem Haar und int´ressanten Falten
sind wir aktiv,
woll´n die Gesellschaft weiter mitgestalten.

Wenn Medien und andere der Hochbezahlten
versuchen sollten, Jung und Alt zu spalten,
dann müssen wir gemeinsam gegenhalten
mit ganzer Kraft der Jungen und der Alten.

Wir fordern von den Staatsgewalten,
die Alten nicht nur als Kostenfaktor zu verwalten.
Denn engagiert helfen sie mit, das Leben aller menschenwürdig zu gestalten.
Das schaffen wir, wenn Jung und Alt zusammenhalten.

Rückblick 20142014

Ein Blick zurück auf dieses Jahr
verbinden wir mit dieser Frage:
Bleibt Deutschland weiterhin der Star,
in der EU, ist es dazu noch in der Lage?

Sehr viele Bürger sagen Ja zu diesem Ziel.
Sie glauben, Deutschland sei gar nicht zu schlagen.
Sie blenden aus ihr Solidaritätsgefühl
mit Menschen, die über Altersarmut klagen.

Die Politik will davon gar nichts wissen,
übt sich in abgehob´ner Wohlstandsschwärmerei.
Soziale Spaltung - stört nicht ihr Gewissen,
behauptet steif und fest das Gegenteil.

Es gibt sie zwar die Rentner, die sich nicht beklagen.
Sie haben sich ihr Altersgeld redlich verdient.
Doch werden´s immer mehr, die anderseits sich fragen:
Die Rente sinkt ja ungebremst, mein Leben wird dann zum Ruin.

So unterschiedlich sind die Wirklichkeiten,
ob Alt und Jung, ob West und Ost.
Es stimmt was nicht in uns´ren Breiten.
Die einen schwelgen und ander´n bleibt die Magerkost.

Es sind nicht nur die krassen Unterschiede,
das Arm und Reich in unser´m Land.
Echte Gefahr´n bedrohen unser´n Frieden.
Wer den Konsenz nicht will, erzeugt den Flächenbrand

Es gibt nur einen Weg: Sich ständig neu zu engagieren,
für sich´ren Frieden und für mehr Gerechtigkeit.
Trotz dunkler Wolken woll´n wir die Hoffnung nicht verlieren.
Dann schaffen wir die Solidargesellschaft in ehrlicher Gemeinsamkeit.

Euro-Krise suspendiertJanuar 2013

„Wir wollen von der Eurokrise nichts mehr hören.
Sie ist wie ein Gewitter, das vorüberzieht.
Ich lass mir meinen Glauben nicht zerstören.
und hoffe, dass nichts Schlimmeres geschieht.

So denken viele, klammern sich an ihren Glauben,
dass Deutschland eine Wohlstandsinsel sei.
Lassen sich auch von niemandem den Optimismus rauben,
für sie sind Warnungen nur Besserwisserei.

Verwirrung ist der wahre Grund für dieses Hoffen.
Kaum jemand blickt noch durch, kann in die Zukunft schau´n.
Der Euro scheint gerettet, doch ist noch vieles offen.
Kann man denn überhaupt noch den Prognosen trau´n?

Natürlich hat der Optimismus Konjunktur.
Ins Wahljahr passen Hoffnung und auch Zuversicht.
Und schnell vergessen ist der Euro-Schwur,
Wir lassen uns´re Nachbarstaaten nicht im Stich.

Sind die Milliarden für die Banken unser Steuergeld?
Müssen die Bürger dafür g´rade steh´n?
Auch wenn´s der Politik im Wahlkampf nicht gefällt,
woll´n wir den Tatsachen ins Auge seh´n.

Wir wollen wissen, wie kann die Eurokrise enden?
Wenn Ihr nicht fragt, bleiben Gefahren unerkannt.
Traut den Parolen nicht, lasst Euch nicht blenden.
Denn nach den Wahlen kommt das Zahlen – wir haben es geahnt.

Manipulation 2013Januar 2013

Verwirrung war schon typisch für den Trend des letzten Jahres.
Den Menschen wurde ständig eingebläut:
Es kommt nur auf die Euro-Rettung an, und Euer Bares
ist auch künftig dafür unverzichtbar, nicht nur heut´.

Die Meinung, Deutschland sei nicht klein zu kriegen,
hat sich so festgesetzt und viele glauben Merkels Garantien.
Und linke Sprüche werden im Wahlgetöse schnell verfliegen.
Wenn Schwarz-Grün bleibt, wird Deutschland weiter blüh´n.

Doch wer so denkt, ist blind, macht sich keine Gedanken.
Die Menschen Südeuropas spüren nichts von den Billionen.
Das Geld kassier´n die Spekulanten und die Banken.
Denn nur mit sich´ren Steuergeldern wird ihr Profit sich lohnen.

So lange der Finanzmarkt ungebremst regiert,
die Politik den Spekulanten freie Hand gewährt.
Wird weiterhin getäuscht, stets manipuliert,
der beste Zahler ist der Bürger, der sich nicht wehrt.

Vielleicht gibt es noch Chancen in der Politik,
den Mensch aus seinem Dämmerzustand aufzuscheuchen
Er wird doch nur benutzt. - Er braucht den klaren Blick,
darf nicht zum Büttel werden, sonst profitieren nur die Reichen.

Bei uns setzt sich die Angst um die soziale Spaltung fort.
Denn Deutschland ist nicht für alle segensreicher Ort
Die Zukunft bleibt weiter ungewiss bei Minijobs und Niedriglohn.
Auch auf Normalverdienende wartet die Altersarmut schon.

Es hilft nur uns´re Doppelstrategie: Anprangern und sich engagieren.
Denn auch mit kleinen Schritten lässt sich viel erreichen.
Wir dürfen dabei unser Problembewusstsein nicht verlieren.
Ob Alt, ob Jung – wir müssen kämpfen und setzen damit Zeichen.

Ein ernstes rentenpolitisches WortspielSeptember 2012

Warum sind es denn heute nur die Alten?
Sie warnen vor den Staatsgewalten,
die ihre Rentenpläne negativ gestalten,
dadurch die Lebensqualität den Alten vorenthalten?

An welche Gegenmacht soll´n die Betroffenen sich halten,
um das Diktat der Rentensenkung aufzuhalten?
Wenn selbst die Jüngeren sich zögerlich verhalten
Und die Gewerkschaften nicht ihre ganze Kraft entfalten?
Dann ist die Altersarmutswelle nicht mehr aufzuhalten.

Das Ziel ist klar: ein Alter ohne Not gestalten,
und nicht vor Zukunftsangst und mit geballten
Fäusten hoffen, dass Wunder diesen Spuk aufhalten.
„Gewerkschaften, Ihr seid Vertreter auch der Alten!“
Wollt Ihr denn nur ein „Armutsheer“ verwalten?

Das Kämpfen nimmt Dir keiner ab1983

Wenn Menschen nur noch als Maschinen zählen,
nach Kosten und nach Nutzen eingestuft,
für ihren Schutz sich zwar Vertreter wählen,
die Unrecht nicht total verhindern können,
wenn man nach Hilfe und nach Rettung ruft.

Wenn Menschen dann nicht weiter wissen,
und Ohnmacht sie zur Notwehr zwingt,
sie den Betrieb besetzen müssen,
weil Demonstrieren wenig bringt.

Wenn Du den Arbeitsplatz zum Bollwerk machst,
gewohnter Kampf Dir nicht mehr nützt,
wenn Du ihn Tag und Nacht bewachst,
weil niemand sonst ihn vor Vernichtung schützt.

Dann endlich hast Du auch begriffen,
das Kämpfen nimmt Dir keiner ab.
Das Kapital hat durchgegriffen
und schaufelt Dein soziales Grab.

Wenn Notwehrkämpfe letztlich doch versagen,
weil der Konzern am läng´ren Hebel sitzt,
wenn Deine Hoffnung wird zerschlagen,
hat Dir und uns Dein Wehren doch genützt.

Durch Deinen Kampf sind viele aufgewacht,
für die bisher nur heile Welt bestand.
Du hast Dich nicht gebeugt der rücksichtslosen Macht.
Das motiviert und stärkt die anderen im Widerstand.

Wir müssen täglich uns darauf besinnen,
dass auch ein Rückschlag neuen Mut entfacht.
Wenn Du selbst mitkämpfst, kannst auch Du gewinnen,
bist Du nicht Opfer, sondern Gegenmacht.

Nach der Betriebsbesetzung 1983 bei HDW

Neue Heimat1982

Neue Heimat sei gepriesen,
Deine Herrschaft ist dahin.
Du steckst sehr tief in den Miesen:
nur Verluste, kein Gewinn.

Treu und gläubig haben viele
Dich gestützt, weil alle meinten.
Nur Gemeinnutz sind die Ziele.
die die Aufsichtsräte einten.

Plötzlich platzte diese Blase,
als der Spiegel Tipps bekam.
Das Vertrau´n verlor die „Masse“,
Funktionäre wurden zahm.

Wenn es künftig sollt´ gelingen,
dazusteh´n als saub´re „Riesen“.
Können wir dann wieder singen:
„Neue Heimat sei gepriesen.“

Diese Reime habe ich als Delegierter des DGB-Bundeskongresses 1982 während der Tagung verfasst.

Kongressreime1982

Karten heben, Sessel drücken,
keine Liebe - nichts zu "zwicken",
ist das Los auf den Kongressen,
Mensch sein, wird auch hier vergessen.

Plastiktassen, rote Karten,
auf die Pause immer warten.
Schlaue Sprüche konsumieren,
die die Theorie verzieren.

Betrieb und Basis schon entrückt,
von Buffets und Bier entzückt,
weit entfernt von Heimes Herd -
Berlin ist eine Reise wert.

Duschenärger, Lüftersausen,
von dem Kater starkes Grausen.
Augenlider festgeklemmt,
durch Körperspray ein "frisches" Hemd.

Tageslicht ist nicht zu seh´n,
die Antragsflut kaum zu versteh´n.
Der Strohmann war der große Star
und Assistent vom Bundeszar.

Nur nicht verzagen, weitermachen -
gibt es auch häufig nichts zu lachen.
Voll Sehnsucht sagen wir - wenn heimgekehrt:
Berlin war schon ´ne Reise wert.

Parteienredner stehen Schlange.
Sie streicheln und geschickt die Wange.
Sie machen niemals ´was verkehrt.
Berlin war eine Reise wert.

Der Kompromiss bestimmt Beschlüsse,
so knackt der DGB die Nüsse.
Die Richtung wird uns vorgegeben.
Ob wir sie praktisch noch erleben?

Es ist nun mal Gewerkschaftslos,
Impuls zu geben - Denkanstoß!
Entscheidend ist´s, wir packen´s an
mit Konsequenz und Tatendrang.

Mit Schwung verlassen wir Berlin,
der Körper schwach, gestärkt der Sinn.
Nun kommt´s drauf an, dass wir beweisen:
Es zahlt sich aus: Gewerkschaftsreisen.

Der nötige Ruck1983

Begreift Ihr nicht die falschen Sprüche
von Lohnverzicht, vom Markt als Therapie?
Die Magerkost der "schwarzen" Küche
besiegt die Krise damit nie.

Die Wähler haben sich entschieden,
ihr Votum hoffnungsvoll verschenkt.
Sie wollen Konsumentenfrieden
und haben die Gefahr´n verdrängt.

Was nützt das Jammern und das Klagen,
es führt uns nur zum Selbstmitleid.
Wir müssen noch mehr Schritte wagen
als Gegenwehr in dieser Zeit.

Wir brauchen Kraft im Kampf für´s Leben,
für die Aktion, die vorwärts führt
Die Schuld den andern nur zu geben,
ist Kraftverschleiß, der uns´re Offensive stört.

Für uns´ren Kampf brauchen wir alle.
Denn der Erfolg entsteht durch Druck.
Dieser Appell gilt den Metallern:
Drum gebt Euch jetzt den nöt´gen Ruck!

Nach der SPD-Wahlniederlage 1983

Der Wert der Altenunbekannt

Sind denn wir Alten nichts mehr wert?
Sind uns´re Renten kaum noch bezahlbar?
Wird Lebensleistung gar nicht mehr geehrt?
Ist läng´res Leben für uns´ren Staat eine Gefahr?

Mit unverblümter Selbstverständlichkeit
wird das Niveau der Renten systematisch reduziert.
Ist denn der Mensch in seiner letzten Lebenszeit
nur eine Last, die Kosten ohne Nutzen produziert?

Es geht um Anerkennung, auch um Dankbarkeit.
Denn auch die Alten haben die Gesellschaft stark gemacht,
Jahrzehntelang im Einsatz, in einer oft sehr schweren Zeit.
Warum wird ihnen dann gebührender Respekt versagt?

Uns´re Gesellschaft muss sich endlich neu besinnen.
Sie muss den Wert der Alten schätzen und nicht ignorier´n.
Nur Jung und Alt gemeinsam werden Lebensqualität gewinnen.
Denn ohne Miteinander wird die Gesellschaft nur verlier´n.

ELPHIunbekannt

Nun steht sie da die stolze Schöne, bringt unser´m Hamburg neuen Glanz. Sie ist Palast der klangverzierten Töne, ein Prachtstück voller Eleganz.

Ihr Logenplatz ist gut gewählt am Hafenrand Bereichert Skyline und auch Hamburgs Panorama Schon heute wird sie zärtlich Elphi genannt. Vergessen ist ihr Finanzierungsdrama.

Wir sollten sie bewundern und genießen als bauliche und Kultur-Innovation. Sie wird die Welt einladen und von uns grüßen: „Erlebt mit uns gemeinsam Hamburgs neue Attraktion.“

Frust ist ein schlechter Ratgeberunbekannt

Die Reichen werden immer reicher, die Armen bleiben arm.
Die Niedriglöhner werden mehr, das führt zu lebenslanger Not.
Die Politik starrt auf die "schwarze Null" und ist entsprechend zahm.
Armutsbekämpfung gibt es nicht - ist aber oberstes Gebot.

Der Flüchtlingsboom verdrängt die hausgemachten Sorgen.
Trotz Solidarität gewinnen Ängste jetzt die Oberhand.
"Was wird aus uns? - wie leben wir denn morgen?"
Frau Merkel sagt: "Wir schaffen das - so stark ist unser Land!"

Die Heimatlosen aufzunehmen, ist selbstverständlich uns´re Pflicht.
Doch viele Menschen sind besorgt und sehr frustriert.
Und das Empfinden wächst, die Politik lässt mich im Stich.
Von diesen Zukunftssorgen hat jetzt die AfD stark profitiert.

Diese Partei hat Frust und Ohnmacht vieler Bürger eingefangen,
die plumpen Thesen waren nicht der Grund für deren Schritt.
Es war´n Signale verdross´ner Menschen und ihr Verlangen,
nach echt` sozialer Politik, die alle Menschen einbezieht.

Gefahr erkannt - Gefahr gebannt. Zum Handeln ist es höchste Zeit,
um jetzt den Bürgern aufzuzeigen, die AfD hilft ihnen nicht.
Sie will mit Populismus punkten, sät Hass, Feindseligkeit.
Nur konsequente Demokraten haben das unverzichtbare Gewicht.

Die Bundestagsparteien sollten auf die Signale reagieren,
dass sie verstanden haben, und ihr Handeln überdenken.
Sozialpolitisch müssen sie jetzt vieles korrigieren.
Dann werden auch Verdross´ne ihnen wieder das Vertrauen schenken.

Unsere Chance ist die Wahlunbekannt

„Was steht uns noch bevor in diesem Jahr?“
Wer sich das fragt, dem wird schnell klar:
Der Wähler hat es endlich in der Hand,
die Politik zu ändern hier im Land.

Die Altersarmut zu besiegen, das haben wir noch nicht erreicht.
Das jahrelange Ringen war schwer, hat uns die Grenzen aufgezeigt.
Auch die Gewerkschaften können nicht die Kraft aufbringen,
Parteien und Kandidaten zu Zugeständnissen zu zwingen.

Viele Menschen sind unpolitisch, wollen nichts riskieren:
Woll´n keine Änderung,
„Ihr habt doch Arbeit, bekommt den Mindestlohn.
Was ist denn Altersarmut? – Was heißt das schon?“

Wer schlecht verdient, fühlt sich ein Leben lang bedroht.
Die Rentenpolitik ist nicht gerecht, schützt ihn auch nicht vor Not,
fühlt sich betrogen von Politik und Staat allein gelassen.
Wie man die Niedriglöhner hängen lässt, das ist nicht mehr zu fassen!

Sie brauchen uns´re Solidarität und Sicherheit im Leben.
Wenn viele wählen geh´n, dann könnt´ es neue Hoffnung geben!
Drum gebt dem Wechsel Eure Stimmen und geht zur Wahl:
Wer uns regiert – ist nicht egal!

Hamburgs offene Herzenunbekannt

Wenn sich die Nebel auf Hamburgs Dächer legen,
die ersten Flocken uns der frühe Winter schenkt,
wird sich bei manchen Weihnachtsstimmung regen,
doch viele Arme haben Festtagshoffnung schon verdrängt.

Ein gutes Miteinander wäre eine schöne Geste,
wenn ihnen Obdach oder Heimat fehlen.
Auch diese Menschen sollten wir zum Feste
willkommen heißen und ihnen nicht die Hoffnung stehlen.

Hamburg ist allen freundschaftlich verbunden,
die bei uns leben wollen, auf eine Heimat hoffen.
Mit Zuwendung sind Angst und Not bald überwunden.
Denn Hamburgs Tor ist stets für die Bedrängten offen.

Zuversichtunbekannt

Suche nicht die Schuld bei Dir,
wenn das Schicksal den Lauf des Lebens stört.
Vergangenes Handeln ist bestimmt kein Grund dafür.
Dein Tun war richtig - Du lebst auch nicht verkehrt.

Du stehst im Leben, hast es verantwortlich mitgestaltet. Dein Handeln war nach bestem Wissen und Gewissen.
Doch wenn sich das, was Du erhofft hast, negativ entfaltet.
Dann darfst Du traurig sein, doch niemals dafür büßen.

Du solltest nicht an Vorsehung und Strafe glauben.
Ein solcher Druck würd´ Dich ein Leben lang belasten.
Das Schicksal will Dir keine schönen Stunden rauben.
Erwartet nur, den eingeschlagenen Weg nicht zu verlassen.

Im Zeitalter der Inkonsequenz und Verlogenheit31.01.2019

Dass wir zur Zeit in einer aus den Fugen geratenen Welt leben, ist keine neue Erkenntnis. Auch der daraus entstehende Drang, die eigenen Lebensbedingungen zu verteidigen und möglichst nicht mit Katastrophen, Kriegen und schrecklichen Szenarien konfrontiert zu werden, ist eine durchaus menschliche Reaktion. Wir wissen auch, wie begrenzt unsere Möglichkeiten sind, unmenschliche Strukturen und Entwicklungen in anderen Ländern dieser Welt zu stoppen oder gar zu beseitigen. Das alles darf aber keine Entschuldigung sein für eine Kultur des Wegschauens, Kleinredens, Verschweigens und der politischen Untätigkeit. Das Schlimmste aber ist, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger resignieren, gar nicht mehr glauben, dass die Politik konsequent handelt und bestimmte Zusagen einhält.. Das Ergebnis ist eine weit verbreitete Grundhaltung unter dem Motto „Das wird ja doch nichts“ oder „Die machen sowieso, was sie wollen.“ Interessant dabei ist das Verhalten von Medien, die zwar aktuelle Ereignisse aufgreifen, aber dann ebenfalls aufgeben, weil nichts geschieht. Mit dem Ergebnis der Europa-Wahl am 26.Mai ist übrigens die GROKO wegen dieser Inkonsequenz abgestraft worden.

Ich will einige Beispiele des politischen Versagens nennen, die meines Erachtens diese offenkundige Verlogenheit charakterisieren: Das „klassische“ Beispiel ist die Unfähigkeit des Staates, eine groß angekündigte für die Gesellschaft lebenswichtige Veränderung durchzusetzen: den Gütertransport von der Straße auf die Schiene umzulenken und die Infrastruktur der Bahn entsprechend auszubauen. Immer wenn wir LKW-Unfälle auf den Auto-bahnen sehen oder die mit LKWs verstopften Straßen selbst befahren, drängt sich immer wieder der Gedanke auf „Da war doch etwas, ein ernst gemeintes Vorhaben: „Von der Straße auf die Schiene“. Hier hat die Politik kläglich versagt, oder war es ein Einknicken vor der LKW-Lobby?

Haben sich eigentlich die genervten Pendler jemals darüber Gedanken gemacht? Es sind eben nicht nur die Baustellen, die zu den horrenden Staus führen. Es sind auch die Millionen von LKWs. Dieses signifikante Beispiel offenbart ein unverantwortliches Staatsversagen mit langfristig katastrophalen Folgen. Langfristig werden Straßen und Umwelt überfordert. Das Hinterher-Reparieren wird an vorausberechenbare Grenzen stoßen. Dies alles wird hingenommen, von der Öffentlichkeit nicht angeprangert und von der Politik verschämt verschwiegen.

Eine andere Dimension des Versagens und der offiziellen Inkonsequenz ist die nicht stattfindende Verfolgung der Steuerflucht. Ein Aufschrei ging durch Europa, als die „Panama-Papers“ entdeckt wurden. Doch – was ist passiert? Es hat den Anschein, als ob sich die Öffentlichkeit auch mit dieser Inkonsequenz verbittert abgefunden hat. Das gilt auch für die Medien. Früher stand häufig unter bestimmten Skandalmeldungen der Satz: „Wir bleiben dran!“. Wahrscheinlich würde heute dieses Versprechen nicht mehr einzuhalten sein.

Weitere unzählige Beispiele ließen sich noch anführen. Mir geht es um die zunehmende Verlogenheit, gegen die sich kaum jemand wehrt. Wenn wir lesen, dass allein die Bundesbehörden im Jahr Beratungsleistungen von 31 Milliarden eingekauft haben, wenn die Bundeswehr 13 Milliarden für private Beratung bezahlt hat, wenn wir lesen, dass Vorstandsmitglieder von VW 2.400.- Euro Pension und zwar für jeden Tag beziehen plus Dienstwagen bis zum Lebensende – und der Daimlerchef mit über 3.000.- Euro pro Tag rechnen kann.

Wenn der Hamburger Staat für die Verkaufsvermittlung der HSH-Nordbank 300 Millionen Provision gezahlt hat, aber ein Ortszuschlag für Bezieher von Grundsicherung zu teuer sein soll. Wenn für die Restaurierung der „Gorch Fock“ 15 Millionen veranschlagt wurden, aber inzwischen die Summe auf 115 Mio angestiegen ist und dies möglicherweise mit Korruption zu tun hat. Diese Inflation der politischen Untätigkeit, aber auch des Wegsehens der Medien und der Öffentlichkeit ist ein schweres gesellschaftspolitisches Vergehen, weil dadurch die Gleichgültigkeit der Bürgerinnen und Bürger zunimmt. Die Untätigkeit der Politik wird nicht geahndet. Es passiert ja ständig Schlimmes, und das lenkt von den unzähligen Fehlern der Vergangenheit ab.

Da frage ich mich: „Wie gehen wir mit dieser Degeneration der politischen Kultur um? Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Oppositionsparteien diese verlogene und verharmlosende Politik nicht ständig anprangern. Warum benennen sie nicht das große Verschweigen von politischen Skandalen oder das Scheitern großspuriger Ankündigungen? Es kann darauf nur eine Antwort geben: Die Erfolgsaussichten sind offenbar zu gering. Und was noch schlimmer ist: Sie glauben selbst nicht, dass diese unglaublichen Pannen zu reparieren sind. Meines Erachtens muss sich ihre Strategie ändern, indem sofort nach Aufdeckung folgenschwerer politischer Pannen die Verantwortlichen für die Verfolgung der Schuldigen benannt werden, so lange, bis die Öffentlichkeit detailliert erfährt, wie die Versäumnisse oder Skandale bereinigt oder die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Fluch der Agenda - Unsere Gesellschaft wurde gespalten30.08.2018

Die Agenda 2010 und ihre Folgen sind vielen Bürgerinnen und Bürgern nicht bewusst. Andere wiederum sehen in der Agenda 2010 die wahre Ursache für die tiefe soziale Spaltung unserer Gesellschaft. Die „Erfinder“ der Agenda 2010, die rot-grüne Bundesregierung von 2003 mit Kanzler Gerhard Schröder, feierte die beschlossenen Maßnahmen als Instrument zur Bewältigung der damaligen Wirtschaftskrise.

Die Gewerkschaften beurteilten die Agenda-Maßnahmen unterschiedlich, sicherlich auch unter dem Eindruck der Massenarbeitslosigkeit, der zusammengebrochenen Arbeitsstrukturen und rücksichtslosen „Abwicklung“ der ostdeutschen Betriebe.

Im Jahr der Agenda-Debatte protestierten in vierzehn deutschen Städten rund 90.000 Kolleginnen und Kollegen gegen die Hartz-Gesetze. DGB-Vorsitzender Michael Sommer brachte es auf den Punkt. An die Adresse von Kanzler Schröder gerichtet sagte er: „Reformen ja – Sozialabbau nein! Denk mal nach, ob Du auf dem richtigen Weg bist.“ IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel bezeichnete das Maßnahmenpaket als Dokument der Mutlosigkeit und Anpassung. Trotz der Proteste wurde die Agenda Realität.

Die Zahl der untypischen Arbeitsverhältnisse lag in Deutschland 2017 bei 7,7 Mio Beschäftigten. Davon waren 7% befristete Arbeitsverträge, 13% Teilzeit bis 20 Stunden in der Woche, 6% gerinfügig und 2,5% in Leih/Zeitarbeit Beschäftigte. Untypisch beschäftigt waren viel mehr Frauen mit 30,5%, Männer lagen bei 12,5%.

Die „Hartz-Gesetze“ beschleunigten die Deregulierung des Arbeitsmarktes, aber auch des Sozialsystems. Sie waren der tragische Beginn eines folgenschweren sozialpolitischen Abbaus. Regeln, die bisher selbstverständlich waren, wurden aufgeweicht oder verändert. Die Willkür auf dem Arbeitsmarkt breitete sich aus: Grundsätzliches wie das Normalarbeitsverhältnis oder Befristungen nur bei nachgewiesenem Sachgrund galten plötzlich nicht mehr. Die strengen Regeln für Leiharbeit und das soziale Kündigungsrecht wurden verschlechtert. Das war ein Geschenk an die Unternehmer.

Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wurde gekürzt und Langzeitarbeitslose erhielten nur noch Leistungen auf Sozialhilfeniveau. Aus der Arbeitslosen - und Sozialhilfe wurde Hartz IV. Arbeitsvermittlung und Sozialhilfe wurden in Jobcentern zusammengelegt und Beschränkungen von Befristungen schrittweise gelockert. Die Härten für Arbeitssuchende, der Druck, auch unliebsame Jobs annehmen zu müssen, um nicht in Hartz IV abzurutschen, steigerten das Armutsrisiko. Die Zahlen der Minijobber, der Umfang an Leih – und Zeitarbeit stieg an. Waren es im Jahr des Inkrafttretens der Hartz IV-Reform „noch“ rund 7 Mio Beschäftigte im Niedriglohn-sektor, so waren es fünf Jahre später bereits 8 Millionen. Diese Abkehr von der bisher verbrieften Absicherung der Beschäftigten war gewollt. Sie sollte den Arbeitgebern neue Dispositions- und Profitmöglichkeiten bieten. Die tarifliche Bindung der Betriebe sank dramatisch. Es entwickelte sich ein Zerstörungsprozess wichtiger Elemente des sozialen Schutzes.

Die Agenda hat auch die Gewerkschaften schwer getroffen. Tarifbindung von Industrie- und Handwerksbetrieben war in der früheren Bundesrepublik eine Selbstverständlichkeit und damit auch die damit verbundene Solidarität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den Gewerkschaften Ihre Tarifverträge verhinderten Dumpinglöhne und das Abdriften in prekäre, untypische Arbeitsverhältnisse. Ein völlig neuer Arbeitsmarkt entwickelte sich. Immer mehr Betriebe lösten sich aus der Tarifbindung. Die Zeit- bzw. Leiharbeit wurde ein neues Erfolgsmodell für Unternehmen und Konzerne und eine lukrative Möglichkeit, die Zahl unbefristeter Normalarbeitsverhältnisse zu reduzieren.

Für die Gewerkschaften war es schon vor der Agenda besonders schwierig, in Ostdeutschland arbeitsfähige gewerkschaftliche Organisationsstützpunkte zu schaffen. Mit der so genannten Abwicklung tausender ehemaliger DDR-Betriebe wurden intakte Betriebsstrukturen zerstört ohne Rücksicht auf die Beschäftigten.

Die Gewerkschaftsbewegung hatte durch den Wandel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ungewohnte Herausforderungen zu bestehen. Sie geriet in die Defensive und musste sich dem Deregulierungsdruck beugen. Ein typisches Einlenken war der Abschluss von Tarifverträgen für die Leiharbeit. Durch den „gelockerten“ Arbeitsmarkt verloren immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Lebensperspektive, weil sie nur noch in ungesicherten Jobs Arbeit fanden. Immer mehr Unternehmen bedienten sich bei den Zeitarbeitsfirmen. Das schwächte massiv den gewerkschaftlichen Einfluss und war ein gutes Geschäft für die Unternehmer.

Es war die Geburtsstunde der prekären Beschäftigung. Es begann ein Zeitalter unsicherer Arbeitsstrukturen. Befristete Arbeitsverhältnisse breiteten sich rasant aus. Mittlerweile ist jede vierte Neueinstellung befristet. Auch im Öffentlichen Dienst, in Bundes- und Landesbehörden, bei Lehrerinnen und Lehrern, besonders an den Universitäten sind befristete Arbeitsverhältnisse inzwischen üblich. Die erkämpfte, bis in die 90er Jahre selbstverständliche Tarifbindung von Unternehmen, ebenso die sozialen und arbeitsrechtlichen Ansprüche, gelten heute nur noch für knapp 50 Prozent der Beschäftigten. Die Agenda 2010 hat Deutschlands eine neue Teilung beschert.

Auch heute ist die schrumpfende Tarifbindung eine Gefahr. 2018 verhandelten die Gewerkschaften neue Vergütungstarifverträge für mehr als 9,7 Mio Beschäftigte. Diese Zahl ist in Wahrheit ein großes Problem. 2018 gab es nämlich für 32,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte keine Tarifverhandlungen. Inzwischen ist heute jedes fünfte Arbeitsverhältnis untypisch durch Minijob, Zeitarbeit, Befristung, Leiharbeit oder Werkvertrag. Die Tarifbindung lag 1996 in Ostdeutschland noch bei 56%, im Westen bei 70%. Heute liegt sie im Westen bei 51%, in den neuen Bundesländern nur noch bei 36%.

Es ist an der Zeit, dass einsichtige Politikerinnen und Politiker die sozialen Ungerechtigkeiten anprangern, anstatt sich hinter der Merkel-These „Uns ging es ja noch nie so gut!“ zu verstecken. Was uns diese Agenda eingebrockt hat, ist ein folgenschwerer Fluch. Es gibt zwei deutsche Gesellschaften mit unterschiedlichen Einkommens- und Lebenschancen. Eine grundlegende Korrektur ist überfällig: Die inzwischen akzeptierte Benachteiligung breiter Bevölkerungsschichten ist nicht unvermeidlich. Die Spaltung muss einer spürbaren sozialen Gerechtigkeit weichen und dabei die gröbsten Fehler der Agenda ausmerzen.

Dazu gehört auch eine zielgerichtete Strategie der Gewerkschaften, um prekär beschäftigte Kolleginnen und Kollegen zum gewerkschaftlichen Handeln zu bewegen. Sie benötigen aber politische Hilfe, unter anderem durch eine gesetzliche Verpflichtung zur Tarifbindung. Wenn es stimmt, dass sich viele prekär Beschäftigte „abgehängt“ fühlen, wenn es stimmt, dass das Vertrauen in die so genannten Volksparteien weiter schwindet, entscheiden die nächsten Wahlen, wie sich die Benachteiligten orientieren. Auch die SPD muss zusätzlich überzeugende soziale Akzente setzen. Das ist für sie selbst lebenswichtig. Dazu gehört das Bekenntnis, dass die Agenda 2010 ein grober politischer Fehler war. Die negative Entwicklung kann nur schrittweise korrigiert werden. Wenn das nicht nachvollziehbar geschieht, wird es ein böses Erwachen geben.

Das Dilemma der SPD „Erneuern, aber wie?“01. Mai 2018

Langsam setzt sich die Erkenntnis durch: Die recht große Gruppe der SPD-Delegierten, die gegen die Fortführung der Großen Koalition stimmten, hatten gute Gründe für ihre Haltung. Das zeigt sich immer deutlicher. Man kann schon Mitleid mit den neuen Verantwortlichen der SPD, Andreas Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende und Lars Klingbeil als SPD-Generalsekretär haben. Sie sollen jetzt aus dem Zauberwort „Erneuerung““ das Kunststück zustandebringen, den gravierenden Vertrauensschwund in der Wählerschaft umzukehren.

Man darf die wahren Gründe für das Wahldebakel nicht leugnen. Es war die Politik der bisherigen Großen Koalition, die zu diesem Wahlergebnis geführt hat und dem Rechtspopulismus den Boden bereitet hat. Es lag nicht an der lahmen Parteiorganisation, in der zu wenig dikutiert und der Kontakt zu den Wählerinnen und Wählern immer schwächer wurde. Nein, sehr viele Menschen waren total unzufrieden mit der Bundespolitik. Sie konnten nicht erkennen, dass etwas Wirkungsvolles gegen die soziale Spaltung in der Gesellschaft getan wird, so dass immer mehr Menschen in Armut leben müssen und die prekäre Beschäftigung drastische Ausmaße annimmt. Bei dem folgenden Beispiel kann man wahrlich nicht von Regierungsleistung sprechen:

Fast 18 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2.000 € brutto im Monat. Es sind 3,7 Millionen Beschäftigte. Und 45 Deutsche besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung.

Allein diese Information zeigt, dass immer mehr Menschen sich nicht mehr vertreten fühlen und auch die Gewerkschaften in nur noch gut 50% der Unternehmen mit Tarifbindung Einfluss haben. Es wäre wirklich eine Großtat der Bundesregierung gewesen, die Tarifflucht durch gesetzliche Maßnahmen zu unterbinden. Nur die Wenigsten wissen es:

Von den guten Tariferfolgen 2018 profitieren lange nicht alle Beschäftigten. Und die 35.Stunden-Woche gilt eben nur bei Tarifbindung, so dass viele Arbeitnehmer/innen längst die 40 Stundenwoche vereinbaren mussten. Haben denn wir Deutschen immer noch nicht begriffen, dass es bei uns zwei Arbeitswelten gibt:

Dort wo Tarifbindung und Gewerkschaftseinfluss bestimmend ist, und dort, wo der Arbeitgeber selbst die Lohn – und Arbeitszeitregeln selbst festlegen kann.

Martin Schulz hatte wohl doch recht, als er die Soziale Gerechtigkeit zum Leitmotiv machte und von der Opposition aus loslegen wollte. Sofort stieg die Zustimmungskurve für die SPD steil an. Sein Scheitern hatte andere Gründe, seine klare Kampfansage stimmte.

Die SPD ist nicht nur in der Regierung, sie ist auch am Scheideweg. Wenn sie ihren Erneuerungsauftrag nur auf die Parteiorganisation bezieht, begeht sie einen historischen Fehler. Die SPD kann nur Vertrauen zurückgewinnen, wenn sie in der Regierung sichtbare Akzente setzt, wenn sie zum Beispiel Blockaden der CDU/CSU bei der Durchsetzung vereinbarter Ziele öffentlich macht, im Bundestag massiv die Einhaltung der Ziele anmahnt, wenn sie sich vehement gegen die neue Aufrüstung wehrt, die wie selbstverständlich als politische Priorität „verkauft“ wird, nur weil Donald Trump als Rüstungslobbyist es verlangt.

Die Menschen müssen spüren: Die SPD ist nicht der Lakai von Frau Merkel.- Sie ist selbstbewusst. Die Koalitionsvereinbarung ist zwar die Grundlage für die Regierunspolitik. Wo steht geschrieben, dass nicht weitergehende Vorstellungen, die durch neue Erkenntnisse politisches Handeln erfordern, nicht Teil der Regierungspolitik sein dürfen? Am Beispiel der Pflegepolitik zeigt sich; dass das Ziel, nur 8.000 neue Stellen für Pflegekräfte zu schaffen, völlig unrealistisch ist. Der Bedarf ist weitaus höher. Kein Koalitionsvertrag ist vollkommen, vieles wurde nicht erkannt oder Notwendiges nicht aufgenommen.

Die SPD muss sich in der Regierung erneuern und ebenso Bundestag. Sie muss die Wortführerschaft übernehmen, damit die Medien wieder mehr Intersesse an der Auseinandersetzung zeigen. Es wäre der Selbstmord der SPD, die Politikkultur der Vergangenheit fortzusetzen und zu glauben, mit kleinen Erfolgen das Wählervertrauen zurückgewinnen zu können. Das geht nicht. Man muss es so deutlich sagen:

Die SPD hat durch ihr damaliges „diszipliniertes“ Koalitionsverhalten die Menschen nicht mitgenommen, sie war Teil des Machtapparats, und offensichtlich waren die Verantwortlichen damit zufrieden bis zum Wahltag. Zu einer solchen Fehleinschätzung darf es nie wieder kommen:

Der Erneuerungsprozess muss in der Fraktion unter Beteiligung der Minister beginnen. Er bildet die Grundlage für eine öffentlich wahrnehmbare Auseinandersetzung im Bundestag, damit - für alle sichtbar - tatsächlich um die Sache gestritten wird. Es ist selbstverständlich, wenn die Fraktion ihren eigenen Minister(inne)n immer wieder den Rücken stärkt. Es ist aber ebenso legitim, sie unter Druck zu setzen.

Gewöhnt sich Deutschland an die AfD?28. Januar 2018

Am 24. September letzten Jahres waren viele Menschen entsetzt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Mit 22 Prozent der Stimmen wurde die AfD in Sachsen sogar stärkste politische Kraft. Auch wenn in Norddeutschland die AfD nur rund 12 % erreichte, ist dadurch die Gefahr über ein weiteres Erstarken der AfD nicht gebannt.

Mit dem 24. September 2017 begann in Deutschland eine neue politische Ära. Die „großen“ Parteien wurden von den Wählerinnen und Wählern abgestraft. Solche schlechten Wahlergebnisse gab es bei der CDU, der CSU und der SPD lange nicht. Anstatt sich ernsthaft mit den Ursachen dieses Wahldebakels konsequent auseinander zu setzen, waren die Parteien nur bemüht, möglichst schnell eine neue Regierung zu bilden. Die umstrittene Kanzlerin Frau Merkel prägte am Wahlabend den historischen Satz „Ich weiß nicht, was ich hätte anders machen sollen.“ Fest steht, eine tief sitzende Unzufriedenheit hat viele Menschen erfasst. Das führte zu einem drastischen Vertrauensschwund. Die Wahlergebnisse waren ein Schlag ins Gesicht der Großen Koalition. Als die SPD ankündigte, in die Opposition gehen zu wollen, erntete sie viel Beifall, weil sie der AfD nicht die Rolle der maßgeblichen Oppositionspartei überlassen wollte. Sehr schnell ist diese idealistische Position verflogen.

92 AfD-Vertreter/innen (in Worten zweiundneunzig) sitzen jetzt als Abgeordnete im Bundestag, ausgestattet mit allen finanziellen und politischen Vorzügen. Sie sind offizielle Volksvertreter/innen. Wie werden die Verantwortlichen in der Politik mit diesem „Einmarsch“ von rechts umgehen? Viele Medien scheinen dieses Phänomen bereits „abgehakt“ zu haben. Doch bald wird sich zeigen, dass das Abwenden vieler Menschen von den „Etablierten“ nicht durch ein „Weiter so“ bewältigt werden kann. Die größte Gefahr ist aber, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger schrittweise an die durch die AfD veränderte politische Landschaft gewöhnen könnten unter dem Motto „das ist ja nicht zu ändern!“. Dann hätte die AfD eine echte Chance, sich zu etablieren und sich als starke politische Kraft und alleinige Vertreterin der Benachteiligten zu profilieren. Noch gibt es - gerade bei den Gewerkschaften – genügend Widerstand. Doch die AfD wird versuchen, die Gewerkschaften und Betriebsräte als Verbündete der Arbeitgeber und Konzerne zu diffamieren.

Wenn die Regierungsparteien nicht bereit oder nicht in der Lage sind, die tatsächlichen Ursachen für den Vertrauensschwund bei der Bundestagswahl aufzuarbeiten und diese durch konkrete politische Veränderungen schrittweise abzubauen, wird es ein böses Erwachen geben. Entscheidend für den AfD-Erfolg sind der zerrüttete Arbeitsmarkt, die Perspektivlosigkeit bei den befristeten und zeitlich begrenzten Jobs, die weiter zurückgehende Tarifbindung der Betriebe, die durchgängige Angst der Menschen, besonders vor Not in der Familie und im Alter. Zum Beispiel werden seit 15 Jahren Minijobs als Erfolgsmodell angepriesen, obwohl für zirka 5 Millionen Menschen der Minijob die einzige Erwerbsquelle ist. Die Liste der Benachteiligungen ließe sich problemlos fortsetzen. Fest steht: Die Angst vor Armut, die ständige Verschlechterung von Lebensbedingungen in bestimmten Regionen, all das sind ernst zu nehmende Alarmzeichen. Die Frage ist nur. „Wird die Politik darauf reagieren?“ Wenn den Menschen, die von der Grundsicherung leben müssen, den Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich, in den Minijobs und, und, und…nicht nachhaltig geholfen wird, dann wird die AfD mit Sicherheit keine vorübergehende Erscheinung sein. Dann wird sich der Rechtspopulismus auch in Deutschland festsetzen.

Die heutigen Rechtsparteien CDU, FdP und CSU werden sich für derartige Strömungen öffnen. Langfristig könnte so die AfD auch „koalitionsfähig“ werden.

Bei der diesjährigen Betriebsratswahl startet die AfD eine weitere Kampagne. Sie wird versuchen, durch eigene Wahlvorschläge Positionen in den Betriebsräten zu besetzen. In der Automobilindustrie gibt es bereits solche Anzeichen. Im „neurechten“ Magazin „Compact“ fordert die AfD, „den Wind, der durch Deutschland weht, in die Betriebe zu tragen.“ Am 19.11.17. fand in den Räumen der Hamburger AfD-Landesgeschäftsstelle die offizielle Gründungsversammlung des neuen „AidA - Landesverbands Hamburg“ statt. Mit dem Slogan „Arbeitnehmer in der AfD“ (AidA) startet auch in Hamburg die AfD ihre Kampagne in bestimmten Betrieben, um durch die Betriebsratswahl Einfluss zu gewinnen. Sie wird auf Anhieb keine Erfolge verbuchen können. Es wird darauf ankommen, wie sich die Gewerkschaften und die Betriebsräte als entscheidende Kraft der Arbeitnehmervertretung behaupten. Sie dürfen sich auf keinen Fall auf die Tarif bzw. Einkommenspolitik , so wichtig sie auch ist, beschränken. Sie müssen politischer werden. Das fordert auch der Vorsitzende des DGB Reiner Hoffmann. Sie müssen wesentlich stärker als zurzeit Druck auf die Parteien ausüben und entscheidende sozialpolitische Forderungen stellen. So wird der aufkeimenden AfD-Betriebspolitik der Wind aus den Segeln genommen.

Dieser Artikel ist keine Schwarzmalerei. Er ist ein dringender Appell, alles nur Mögliche zu tun, damit die Ursachen für den Wahlerfolg der AfD beseitigt werden und die Menschen wieder Vertrauen in eine demokratische Politik entwickeln. Immerhin hatten rund 20 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder bei der Bundestagswahl der AfD ihre Stimme gegeben. Die von den meisten Medien vertretene These, die Menschen wollen in erster Linie eine „stabile“ Regierung, ist zu allgemein. Angeblich verbinden viele Menschen damit die Hoffnung, dass sich mit dem „Weiter so“ in diesem Land gut leben lässt. Das glauben aber nur höchstens 60 Prozent der Bevölkerung. Entscheidend ist: Wir dürfen uns niemals an den Rechtspopulismus und die AfD gewöhnen. Das ist die einzig richtige Schlussfolgerung aus der jüngsten politischen Entwicklung bei uns in Deutschland.

Schluss mit der Häme gegenüber der SPD24. Januar 2018

Jetzt müsste eigentlich Schluss sein mit der Häme gegenüber der SPD. Dass sie sich nicht gescheut hat, trotz der vielen Besserwisser aus allen Lagern die gewählten Delegierten aus den Landesverbänden zu fragen, ob es zu Koalitionsverhandlungen kommen soll, ist ein außergewöhnlich mutiger Schritt. Der Sonderparteitag am 21. Januar 2018 war ein Höhepunkt demokratischer Streitkultur. Daran können sich andere Parteien ein Beispiel nehmen. Ein derartig offenes und leidenschaftliches Ringen um die richtige Position mit anschließender offener Abstimmung ist leider eine Seltenheit in unserer Parteienlandschaft. Dass die SPD zu ihrer Zusage stand und eine der wichtigsten politischen Entscheidungen den Delegierten übertrug, zeugt von Mut und beachtlicher demokratischer Grundhaltung.

Dieser Leserbrief wurde am 24.1.2018 in der Hamburger Morgenpost abgedruckt.

Werden die Lehren aus 2017 etwas ändern?3.11.2017

Eigentlich bietet das Wahldesaster in diesem Jahr eine große Chance für die Parteien, die Hintergründe für die erhaltene „Klatsche“ systematisch zu analysieren. Doch so sieht es zurzeit nicht aus. Die „Weiter so!“ – Kanzlerin versucht mit aller „Macht“ die „Jamaika-Parteien“ zur Regierungsbildung zu drängen. Das scheint ihr auch zu gelingen. Fragt sich nur, welche Politik haben wir künftig zu erwarten.

Auch die Gewerkschaften müssen Konsequenzen ziehen.

Wenn wir ehrlich sind, und dazu gibt es viele Gründe, sollten sich nicht nur die etablierten Parteien Gedanken machen, wie e ihre Wähler zurückgewinnen können. Auch die Gewerkschaften müssen einen immer größeren Machtverlust befürchten. Es hat in Deutschland noch nie so wenige Gewerkschaftsmitglieder gegeben. Zurzeit sind es etwa sechs Millionen. Gleichzeitig ist die Zahl der versicherungs-pflichtigen Beschäftigten auf einer Rekordhöhe von 34 Millionen angestiegen. Der DGB-Vorsitzende Rainer Hoffmann sieht nur ein Chance, das Ruder herumzureißen: „Wir müssen uns wieder stärker als politischer Verband aufstellen, wir dürfen nicht nur „Tarifmaschine sein!“. Eigentlich kommt diese Erkenntnis etwas spät. Das fast ausschließliche Konzentrieren auf die Tarifpolitik kann auf Dauer in dieser kaputten politischen Szene und dem zerstörten Arbeitsmarkt nicht gut gehen. Nur noch für 59 Prozent der Beschäftigten gilt ein Tarifvertrag, in Ostdeutschland sind es nur 47 Prozent. Man muss nicht die Erfahrungen aus früheren Jahren bemühen, eine ehrliche Analyse verlangt auch eine neue Profilierung der Gewerkschaften.

Was haben Politik und Bürger falsch gemacht?

Das Wahldesaster 2017 ist keine Eintagsfliege, sondern der Beweis für ein jahre-langes Versagen der politischen Klasse in Deutschland. Die Hans Böckler-Stiftung und andere Institute haben vielsagende Schlüsse aus diesem Parteienabsturz gezogen. Es war ja so einfach, die Geburt der AfD als Folgepartei der rechtsex-tremen NPD zu bezeichnen. Es gibt auch keinen Zweifel: Die Macher in der AfD sind keine Demokraten und vertreten nationalistische Interessen, die uns und den Etablierten, aber auch den Linken, zuwider sind. Als das Wahlergebnis 2017 feststand, fiel es manchen wie Schuppen von den Augen und sie fragten sich: Wie kann in Sachsen die AfD die stärkste politische Partei sein? Was haben wir nur falsch gemacht?

Es ist in der Tat so. Alle, die bisher das „politische Geschäft“ betrieben haben, sind so weit entfernt von dem tagtäglichen Geschehen, von dem Leben der Menschen. Entscheidend war immer: Wie entwickeln sich die Konjunkturdaten, wie floriert die Wirtschaft? Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, auch viele von uns haben das Wohl der Gesellschaft nach den Konjunkturdaten beurteilt. Da setzt die wohl wichtigste Erkenntnis an. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland, die „über die Runden kommen“ und die eine abgesicherte Existenz haben, waren fast immer der Ansicht „Wenn es mir gut geht und die Wirtschaft boomt, dann ist das wohl der richtige Weg!“. Natürlich wird manche Leserin oder mancher Leser dies von sich weisen. Doch gibt es kaum noch eine echte und durchdringende Kapitalismuskritik. Offensichtlich hat auch das Programm der LINKEN daran kaum etwas verändert. Das alles ist aber noch keine schlüssige Erklärung für das Wahldesaster der Etablierten und das Erstarken der AfD.

Man kann „westliches Denken“ nicht einfach übertragen.

Ich habe bewusst auch die negative Entwicklung bei der Gewerkschaften erwähnt. Der nicht mehr zu bestreitende Kardinalfehler der Politik war, aber auch der von vielen Bürgerinnen und Bürgern: Mit dem Fall der Mauer, mit der Ausdehnung der Bundesrepublik auf die ehemalige DDR ist ein Veränderungsprozess in Gang gesetzt worden, dessen Auswirkungen falsch eingeschätzt worden sind. Mit der lächerlichen Floskel von Helmut Kohl „Wir schaffen blühende Landschaften!“ sollte suggeriert werden: Nun kommt unsere „westliche Freiheit“ auch zu Euch. Ihr braucht nur abzuwarten und schrittweise an den „Genüssen“ des Westens teilhaben, dann wird alles so wie in der alten Bundesrepublik. Viele ehemalige DDR-Bürgerinnen und Bürger haben sicherlich so gedacht. Sie haben das neue Erleben „Westlicher Freiheiten“ richtig genossen. Und dann wurde der Soli eingeführt, die Straßen ausgebaut, viele Häuser bekamen neue Farbe. Es änderte sich also äußerlich sehr viel. Dann begann die große Abwicklung der DDR-Wirtschaft. Die bisherige Infrastruktur schrumpfte, Industriezentren verschwanden. Letztlich änderte sich kaum etwas an der wirtschaftlichen Überlegenheit Westdeutschlands. Das wiederum setzte einen Abwanderungstrend in Gang, der bis heute anhält und die Verödung ganzer Landstriche zur Folge hat. Die „Zurückgebliebenen“ fühlten sich im wahrsten Sinne des Wortes abgehängt. Die Erkenntnis, dass sich die Erwartungen nicht bewahrheitet haben, breitete sich immer mehr aus: „Wir sind doch letztlich die Verlierer.“ Das scheint heute noch ein unterschwelliges Denken vieler Menschen in Ostdeutschland zu sein, nicht in den Hochburgen oder in den noch verbliebenen Industriezentren. Natürlich spielt die Übernahme des zerstörten Arbeitsmarktes auch eine große Rolle. Ab 1990 hatten es die Konzerne und Unternehmen leicht, in Ostdeutschland Fuß zu fassen, ohne eine Tarifbindung befürchten zu müssen. Es gab ja dort keine Flächen-tarifverträge wie bei uns. All das führte zu Lohndumping, auch die schleppende Angleichung der Renten wirkte sich negativ aus. Seien wir mal wieder ehrlich! Haben wir nicht oft gedacht: Die Rentner in den neuen Bundesländern sollen sich nicht so anstellen. Auch hier haben wir uns geirrt. Alles in allem: Es hat sich in den neuen Bundesländern vieles anders entwickelt, als wir und die Betroffenen selbst es erwartet hatten. Als der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Tillich, mit den Worten „Ich bin hilflos“ zurücktrat, bestätigte dieser Rücktritt, dass gerade die politisch Verantwortlichen die Lebensbedingungen und die Einstellung der Menschen in großen Teilen Ostdeutschland falsch eingeschätzt haben,

Ist prekäre Arbeit unvermeidlich?

Ich will nicht falsch verstanden werden. Die geschilderten Probleme sind nicht nur ein ostdeutsches Phänomen. Was sich in unseren Regionen abspielt, wurde ebenso von den etablierten Parteien übergangen oder ignoriert. 20 Prozent der deutschen Bevölkerung leidet unter Armut oder ist ernsthaft armutsgefährdet. Gut ein Viertel der Beschäftigten ist im Niedriglohnbereich tätig, meist auch nur befristet, und die jungen Menschen haben kaum eine Chance auf ein Normalarbeitsverhältnis. Inzwischen haben 7 Millionen Beschäftigte zusätzlich einen Minijob. Das heißt, sie können von ihrer Hauptbeschäftigung - meist im Niedriglohnbereich – nicht leben. Das alles sind keine neuen Erkenntnisse. Das Problem bei diesem Zustand des zerklüfteten Arbeitsmarktes ist die Zunahme prekärer Beschäftigung. Die politisch Verantwort-lichen brüsten sich mit guten Arbeitsmarktzahlen. Für die gewählten Volksvertreter ist dieser Zustand ganz normal. Angeblich ergeben sich diese Strukturen aus Zwängen der Globalisierung. Gefährlich wird es, wenn sich diese Position auch in den Köpfen vieler „normaler“ Bürgerinnen und Bürger festsetzt. Diese Denkweise geht davon aus, dass dort, wo es Gewinner gibt, es auch Verlierer geben muss. Diese These wird zwar nicht öffentlich verkündet, sie wird quasi als Naturgesetz hingenommen. Dann kann man sich nicht darüber wundern, dass sich prekäre Arbeitsstrukturen in unserem Wirtschaftssystem fest etabliert haben.

Wir selbst müssen unser Engagement überdenken

Der Satz von Frau Merkel am Abend des 24. Septembers 2017 „Ich weiß gar nicht, was ich anders machen soll“ belegt, dass sie die politische Lage falsch beurteilt und von ihrer „Weiter so – Politik“ nicht abweichen will. Ihr geht es nur darum, möglichst schnell die Maschinerie der Machtausübung flott zu kriegen. Von Einsicht in Fehler der Vergangenheit keine Spur. Ob die SPD in der Lage sein wird, sich grundsätzlich neu aufzustellen und bereit ist, die Meinungsbildung an der Basis und ihre Mitbe-stimmung herauszufordern, wird sich zeigen.

Wenn sich die in der Politik, in Verbänden und Gewerkschaften engagierten Bürgerinnen und Bürger fest vornehmen, es künftig nicht mehr bei Resolutionen und allgemeinen Erklärungen zu belassen, sondern wieder kämpferische Politik zu gestalten, dann schwinden die Chancen der AfD. Ich bin davon überzeugt, dass wir einen Weg finden können, um an die Menschen heranzukommen, die sich in den letzten Jahren von den Gewerkschaften, dem politischen Leben, den sozialen Strukturen verabschiedet haben, weil sie ihre ganze Kraft einsetzen müssen, um einiger maßen über die Runden zu kommen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass es unbedingt Verlierer geben muss, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet werden. Wir brauchen diese Menschen. Sie müssen zurückfinden in ein abgesichertes gesellschaftliches Leben, Das schaffen wir aber nur, wenn wir uns für sie überzeugend und konsequent einsetzen. Das ist eine große Herausforderung mit vielen Hürden.

Die Herrschaft der AltenHerbst 2016

Mit diesem Titel hat die Hamburger Morgenpost im Juli 2016 die ältere Generation zum Sündenbock gemacht. Durch die zunehmende Zahl der Älteren in Deutschland werden 2017 die Wählerinnen und Wähler über 55 Jahren die Mehrheit haben. Damit würden die Lebensbedingungen der nachwachsenden Generation gefährdet. Auch würde die hohe Wahlbeteiligung der Älteren die Modernisierung Deutschlands bremsen und die Parteien dazu bewegen, Rentenversprechen zu machen. Es wird sogar ein Kampfbegriff verwendet: „Gerontokratie“, die Herrschaft der Alten.

Die bekannten schwierigen Lebensbedingungen der jungen Generation wie befristete Arbeitsverträge, prekäre Beschäftigung, Leiharbeit, unbezahlbarer Wohnraum – all das wird den Älteren angelastet. Diese negativen Bedingungen sind politische Entscheidungen. Sie haben den Arbeitsmarkt zerstört: Unsichere Arbeitsbedingungen haben das Normalarbeitsverhältnis abgelöst und den Arbeitgebern neue Profite beschert. Für diese politische Weichenstellung der älteren Generation die Schuld zu geben, ist absurd. Nicht der Aufstand gegen die so genannte Herrschaft der Alten ist der jungen Generation zu empfehlen, sondern der Kampf gegen diese politisch gewollten prekären Beschäftigungsverhältnisse.

Mit keinem Wort wird die gesetzlich gewollte Senkung des Rentenniveaus erwähnt, die zwangsläufig eine zunehmende Altersarmut zur Folge haben wird. Es ist vorrangig die ältere Generation, die gegen drohende Altersarmut künftiger Generationen kämpft und nur Wenige der betroffenen jüngeren Generation. Wer so argumentiert und so weit geht, den Alten auch noch die Nähe zu rechtspopulistischen Parteien zu unterstellen und die Schuld für den Brexit zu geben (weil zu wenig Jüngere abgestimmt haben!), der lässt jeglichen Respekt vor der Lebensleistung der älteren Generation vermissen.